Bayern: Neufassung der Aufgaben von Gemeinden
Neufassung der Aufgaben von Gemeinden
Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat mit Datum vom 07. 05. 2010 (Az.: IB3-2475.25-4) die Änderung über die "Aufgaben der Gemeinden beim Vollzug des Bestattungsgesetzes" bekannt gemacht. Die entsprechende Veröffentlichung erfolgte im Allgemeinen Ministerialblatt Nr. 5 vom 28. 05. 2010.
Schwerpunkte der Neufassung sind:
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wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde im Bestattungswesen (Ziff. 1.3 Bestattungshoheitsverwaltung und Bestattungswirtschaftsbetriebe) |
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Übertragung gemeindlicher Aufgaben durch private Unternehmer (Ziff. 1.4) |
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Benutzungszwang eines gemeindlichen Leichenhauses (Ziff. 2.2.2) |
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Vorschriften über die gewerbliche Tätigkeit auf Friedhöfen (Ziff. 2.4) |
Bei der Neufassung der Regelungen in Ziff. 2.4 (Vorschriften über die gewerbliche Tätigkeit auf Friedhöfen) wurde versucht, die Regelung den Vorgaben der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie anzupassen.
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